Politik

Wahlprüfsteine der aktuellen Landtagswahl 2010

PDF NRW Wahlen 2010

PDF NRW Wahlen 2010 Fragen

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005

Die Parteien zur Wohnberatung

NRW_Wappenzeichen_SWIm Oktober 2004 hat die LAG Wohnberatung NRW die Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen angeschrieben, um nach deren Position zur Situation und zu den Perspektiven der Wohnberatung zu fragen.

Es wurden sechs, jeweils erläuterte, Fragen gestellt. Die Fragen 3 und 4 bezogen sich auf die Finanzierungsprobleme der landesgeförderten Wohnberatung. Sehr schnell und umfassend antwortete die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bei SPD und CDU waren Nachfragen nötig, da zunächst nicht alle Fragen beantwortet wurden. Der zweite SPD-Brief kam erst nach Inkrafttreten der neuen Finanzierung für die landesgeförderte Wohnberatung; daher geht nur diese Antwort darauf ein. Die FDP-Fraktion hat trotz mehrfacher telefonischer Ankündigung bislang keine Antworten geschickt; sie fehlt daher in der folgenden Zusammenfassung der Fragen und Antworten.

1. Sind Sie informiert über die Arbeit der Wohnberatungsstellen und über die Untersuchungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Nutzen und zu den Effekten der Wohnberatung?

a) SPD

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 24.11.2004:

„Mit dem am 1. August 2003 in Kraft getretenen neuen Landespflegegesetz haben wir in der nordrhein-westfälischen Pflegepolitik die Weichen richtig gestellt. Ein zentraler Ansatz des Gesetzes ist es, den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ umzusetzen. So wird ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, Pflegebedürftige mit dem Ziel des längstmöglichen Verbleibs in der eigenen Wohnung zu unterstützen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass zur Umsetzung dieses Ziels eine qualifizierte Wohnberatung eine wichtige Voraussetzung ist.“

b) CDU

Schreiben von Dr. Jürgen Röttgers, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, vom 13.12.2004:

„Selbstverständlich bin ich über die Tätigkeit der Wohnberatungsstellen informiert. Aufgrund des demographischen und sozialen Wandels in unserer Gesellschaft wurde das Thema ‚Wohnen im Alter‘ zu einem zentralen Bereich zukunftsorientierter Pflege- und Altenpolitik. Die Wohnberatung soll alten Men-schen möglichst lange ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen. Die Beratungsstellen nehmen dabei vielfältige Aufgaben wahr, u.a. die Begleitung und Unterstützung bei der Durchführung baulichtechnischer Anpassungsmaßnahmen in der Wohnung, die Zusammenarbeit mit beteiligten Einrichtungen und Organisationen und die Öffentlichkeitsarbeit.

Es entspricht nicht nur dem Wunsch der meisten Seniorinnen und Senioren, möglichst lange in der gewohnten Umgebung bleiben zu können. Auch der Ökonomische Nutzen, der durch eine erfolgreiche Arbeit der Wohnberatung entsteht, darf keinesfalls unterschützt werden. Wenn durch die Beratung der Hilfe- und Pflegebedarf der Ratsuchenden gesenkt wird, fährt dies zu Einsparungen der Pflegekassen und der Sozialhilfeträger für die ambulante und stationäre Pflege.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde im Jahr 2002 eine Enquetekommission zur ‚Situation und Zukunft der Pflege in Nordrhein-Westfalen‘ eingerichtet. Die Kommission des Landtags soll die Situation der Pflege untersuchen, Mißstände aufzeigen und prüfen, welche Rahmenbedingungen das Land schaffen und welche Impulse es geben muss, um die Qualität der Pflege zu gewöhrleisten und auszubauen. Auch hier wird die Bedeutung der Wohnberatung intensiv thematisiert.“

c) Bündnis 90/Die Grünen

Schreiben von Barbara Steffens, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, vom 5.11.2004:

„Die Wohnberatungen leisten seit 15 Jahren in Nordrhein-Westfalen eine unverzichtbare Arbeit zur Sicherung eines selbstbestimmten Lebens im Alter. Die meisten Menschen wollen bis ins hohe Alter möglichst selbständig in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben – wenn nötig mit einer geeigneten ver-lässlichen Unterstätzung bei der häuslichen Versorgung und Pflege. Wohnberatung stellt dabei für viele ältere und pflegebedärftige Menschen eine not-wendige und entscheidende Hilfe dar, um in ihrer eigenen Wohnung im vertrauten Wohnquartier wohnen bleiben und das Wohnen entsprechend den eigenen Bedürfnissen gestalten zu können.

Die Wohnungsanpassungsmaßnahmen bieten die entsprechenden baulichen und technischen Möglichkeiten für ein Wohnen in der eigenen Häuslichkeit. Die entsprechende Anpassung der Wohnung verhindert oftmals Heimeinweisungen und unterstützt die Selbstbestimmung älterer und pflegebedürftiger Menschen über ihren Wohn- und Lebensort.

Wissenschaftliche Untersuchungen zur Effektivität und Effizienz von Beratung zur Wohnungsanpassung haben eindeutig ergeben, dass durch eine Beratung und Anpassung der Wohnung den Kommunen und Kreisen als Sozialhilfe-träger wie auch den Pflegekassen zu erheblichen Einsparungen verhilft, die pro Beratungsstelle 300-500.000 Euro betragen kann. Denn kostspielige und auch von den Betroffenen selber zumeist nicht gewollte stationäre Unterbringungen können verhindert oder ein erhöhter Pflegeaufwand durch geeignete bauliche Anpassungen oder Herrichtungen vermieden werden.“

2. Gehen Sie grundsätzlich davon aus, daß die Wohnberatung erhalten und ausgebaut werden sollte?

a) SPD

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 24.11.2004:

„… So ist es uns trotz schwierigster Rahmenbedingungen gelungen, die Förderung der Wohnberatungsstellen auch in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 auf dem Niveau der vorangegangenen Jahre zu stabilisieren. Mit diesem klaren Bekenntnis zu dieser wichtigen politischen Aufgabe wird sich die SPD-Landtagsfraktion auch in Zukunft dafür einsetzen, die Wohnberatung für ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.“

b) CDU

Schreiben von Dr. Jürgen Röttgers, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, vom 13.12.2004:

„Sie können sicher sein, dass die CDU-Landtagsfraktion NRW die Notwendigkeit sieht, das Angebot an Wohnberatungsstellen zu sichern und nach Möglichkeit auszuweiten.“

c) Bündnis 90/Die Grünen

Schreiben von Barbara Steffens, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, vom 5.11.2004:

„Der Bedarf an professioneller Beratung bei körperlichen Einschränkungen und im Zusam-menhang mit Pflegebedürftigkeit wird weiter zunehmen. Mittlerweile existieren in Nordrhein-Westfalen über 100 Wohnberatungsstellen, 36 werden im Rahmen der gemeinsamen Finanzierung über Land Kommunen und einzelfallbezogen über die Pflegekassen finanziert. Die bestehende Struktur muss erhalten bleiben und auch bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Es muss deshalb darum gehen, die gute und unverzichtbare Arbeit der Wohnberatungsstellen finanziell sicher zu stellen und das Netz an Beratungs-stellen flächendeckend auszubauen, da die bestehenden Angebote an Wohnberatung nicht in allen Regionen gleichmäßig über NRW verteilen sind. Ebenso muss eine gleich gute Beratung für alle gesichert bleiben. Es kommt also darauf an, die bestehenden Lücken im Angebot zu schließen und ein gutes Qualitätsniveau der Arbeit insgesamt zu sichern.“

3. Wie sollen die Wohnberatungsstellen langfristig abgesichert werden?

a) SPD

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 24.11.2004:

„Eine langfristige Absicherung des Angebots der Wohnberatung wird sich nach unserer Auffassung nur im Rahmen der anstehenden Reform der Pflegeversicherung bewerkstelligen lassen. Wir unterstützen deshalb Sozialministerin Birgit Fischer und die Landesregierung in ihrem Bemühen, die Bundesregierung für die Umsetzung dieses pflegepolitisch bedeutsamen Reformschritts zu gewinnen.“

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 18. April 2005:

„Zu der von Ihnen noch einmal thematisierten Frage 3 darf ich anmerken, dass wir mit dem Landespflegegesetz NRW die Wohnberatung Nicht-Pflegebedürftiger im Sinne eines komplementären Regelangebots den Kommunen als pflichtige Aufgabe übertragen haben. Dies bedeutet aber nicht, dass das Land sich aus diesem Bereich heraushält. Wir fähren vielmehr einen engen Dialog mit den Kommunen, wie wir sie bei der Umsetzung der ihnen obliegenden Aufgabe unterstützen können. Die SPD bleibt bei ihrer Aussage, dass die Wohnberatung ein wichtiges Instrument ist, unser politisches Ziel des längstmöglichen Verbleibs in der eigenen Wohnung flächendeckend umzusetzen. Diese Forderung ist auch durch den nunmehr vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission des Landtags NRW „Situation und Zukunft der Pflege in NRW“ noch einmal nachdrücklich unterstützt worden.“

b) CDU

Schreiben von Dr. Jürgen Röttgers, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, vom 13.12.2004:

„Damit verbunden ist natürlich die Frage der Finanzierung. Hier steht nicht zuletzt das Land NRW in der Verantwortung. Nach meiner Auffassung könnte es sich anbieten, die Beratungsstellen mit Mitteln des Wohnraumförderprogramms zu finanzieren. Dies erfordert jedoch eine Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes des Landes NRW.“

Schreiben von Dr. Axel Emenet, Referent des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der CDU, im Auftrag von Dr. Jürgen Röttgers vom 27. 01.2005:

„Die Arbeit der Wohnberatungsstellen muss langfristig gesichert werden. Grundsätzlich wird im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auch noch einmal über die Pflege- und Wohnberatung zu diskutieren sein. Konkret können wir uns vorstellen, die Beratungsstellen mit Mitteln des Wohnraumförderungsprogramms (Landeswohnungsbauvermögen) zu finanzieren. Dies erfordert eine Änderung des Wohnungsbau-gesetzes NRW.“

c) Bündnis 90/Die Grünen

Schreiben von Barbara Steffens, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, vom 5.11.2004:

„Seit dem Jahr 2001 wird eine neue Form der Finanzierung angewandt, in der der Finanzierungsanteil der Pflegekassen über eine einzelfallbezogene Fallpauschale von den Wohnberatungsstellen erwirtschaftet wird. Das neue Finanzierungssystem der gestaffelten Fallpauschalen hat allerdings zur Folge, die Kosten für die Beratungsleistungen aus den Leistungen der Pflegekassen genommen werden muss. Somit steht dieser Betrag zur Deckung der Kosten der Wohnungsanpassungen nicht mehr zur Verfügung. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Wohnberatung für pflegebedürftige Menschen ebenso wie es bisher bereits für ältere Mensch, die keine Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten geregelt ist kostenfrei sein. Die für die Wohnungsanpassungsmaßnahmen im Pflegeversicherungsgesetz vorgesehenen Leistungen in Höhe von 2.557 Euro können dann auch für diesen Zweck voll genutzt werden.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Pflegekassen anteilmäßig an der Finanzierung der Wohnberatung beteiligen. Dabei muß erreicht werden, dass eine entsprechende Regelung im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) fest geschrieben wird. Wir werden deshalb bei den anstehenden und von der Grünen Bundestagsfraktion nachdrücklich eingeforderten Reform bei der Pflegeversicherung auch auf eine verbindliche Finanzierungsregelung im SGB XI bestehen.

Notwendig ist darüber hinaus, den Anteil des Landes an der Finanzierung wie auch die Beteiligung der Kommunen und Kreise an der Finanzierung der Wohnberatungsstellen auch in Zukunft zu sichern.“

4. Welche kurzfristig wirkenden Hilfsmaßnahmen kann es für in Ihrer Existenz geföhrdete Beratungsstellen geben, bis die Finanzierung grundsätzlich geregelt wird?

a) SPD

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW vom 18. April 2005:

„Zur Frage 4 möchte ich ergänzend auf die aktuelle Entwicklung hinweisen, dass unterschiedliche Wohnberatungsstellen zwischenzeitlich in die Landesinitiative ‚Demenzservice‘ aufgenommen worden sind. Dies dürfte ihnen zumindest für die nächsten drei Jahre eine auskümmliche Finanzierung sichern. Der Zeitraum reicht aus, die Übergangsphase bis zur grundsätzlichen Regelung der Finanzierung der Wohnberatungsstellen zu überbrücken.“

b) CDU

Schreiben von Dr. Axel Emenet, Referent des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der CDU, im Auftrag von Dr. Jürgen Röttgers vom 27. 01.2005:

„Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht das Ziel, eine stärkere Vernetzung aller Beratungs- und Informationsangebote zu erreichen. Dies ist nicht zuletzt im Sinne einer verbesserten ‚Kundenfreundlichkeit‘ (Service aus einer Hand!) sinnvoll. Wie die Finanzierung einzelner Beratungsstellen kurzfristig gesichert werden kann, sollte von den Verantwortlichen vor Ort beurteilt und geklärt werden.“

c) Bündnis 90/Die Grünen

Schreiben von Barbara Steffens, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW vom 5.11.2004:

„Das Sozialministerium hatte bei der Neuausrichtung der Finanzierung durch die Pflegekassen zugesagt, die Auswirkung auf die Finanzierungsstruktur der Beratungsstellen zu untersuchen und die Ergebnisse auszuwerten. Leider liegen uns noch keine Ergebnisse diesbezüglich vor. Allerdings ist aufgrund der Rückmeldungen vieler Wohnberatungsstellen von einer negativen Entwicklung bei der Refinanzierung der Arbeit der Beratungsstellen auszugehen. Zudem haben mittlerweile seit der Umstellung der Finanzierung einzelne Bera-tungen aufgrund von Finanzierungsproblemen aufgegeben. Deshalb müssen wir nach Lösungen suchen wie wir sowohl über Finanzierungsregelungen seitens des Landes als auch über die Erschließung weiterer Fördermittel die Finanzierung der Wohnberatungsstellen auch kurzfristig sichern können. Die Grüne Landtagsfraktion wird sich hierfür einsetzen.“

5. Befürworten Sie den Ausbau der landesweiten Zusammenarbeit aller Wohn-beratungsstellen mit diesem Ziel [einer Kooperation aller Wohnberatungs-stellen mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots]?

a) SPD

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 24.11.2004:

„Hinsichtlich Ihrer Frage nach der landesweiten Zusammenarbeit der Wohnberatungsstellen teile ich die Auffassung des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (MGSFF), dass die Sicherung des örtlichen Beratungsangebots von vorrangiger Bedeutung ist. Wir halten den Vorschlag des MGSFF für richtig, dass es zur Behandlung grundsätzlicher und überregionaler Fragestellungen bei der bewährten Kooperation im Projektvorstand Wohnberatung und der Arbeit der Projektkoordinierungsstelle InWIS GmbH in Bochum bleiben sollte.“

Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 18. April 2005:

„Zu den von Ihnen noch einmal aufgerufenen Fragen 5 und 6 darf ich über meine bereits gegebene Antwort hinaus anmerken, dass die SPD selbstverständlich an Rahmenbedingungen interessiert ist, die den Menschen flächendeckend den Zugang zu den Angeboten der Wohnberatung ermöglicht. Insofern halten wir dort, wo Synergieeffekte erzielbar sind, eine engere Kooperation der Wohnberatungsstellen für sinnvoll.“

b) CDU

Schreiben von Dr. Axel Emenet, Referent des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der CDU, im Auftrag von Dr. Jürgen Röttgers vom 27. 01.2005:

„Wir unterstützen den Vorschlag der LAG Wohnberatung NRW, die landesweite Zusammenarbeit aller Wohnberatungsstellen in NRW auszubauen.“

c) Bündnis 90/Die Grünen

Schreiben von Barbara Steffens, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, vom 5.11.2004:

„Grundsätzlich befürworten wir den Ausbau der landesweiten Zusammenarbeit aller Wohnberatungsstellen. Beratung, Informationsaustausch aber auch gegenseitiger Unterstützung kann den Ausbau eines flächendeckenden Netzes an Beratungsstellen befördern.“

6. Welche Funktion kann oder soll die LAG Wohnberatung NRW nach Ihrer Ansicht dabei und beim Ausbau und der Sicherung der Wohnberatung bekommen?

a) SPD

2. Schreiben von Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom 18. April 2005:

„Die LAG Wohnberatung könnte dabei nach unserer Vorstellung eine wichtige koordinierende Funktion übernehmen. Wir Sozialdemokraten wünschen uns jedenfalls, dass wir den konstruktiven Dialog und die fruchtbare Zusammenarbeit mit Ihnen auch in Zukunft fortsetzen dürfen.“

b) CDU

Schreiben von Dr. Axel Emenet, Referent des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der CDU, im Auftrag von Dr. Jürgen Rüttgers vom 27. 01.2005:

„Wir betrachten die LAG Wohnberatung NRW als kompetente Ansprechpartnerin für Gesetzgeber und Landesregierung für alle Fragen zur Wohnberatung von übergeordneter Bedeutung.“

c) Bündnis 90/Die Grünen

Schreiben von Barbara Steffens, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW vom 5.11.2004:

„Insbesondere sehen wir in der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft die Möglichkeit ein einheitliches Qualitätsniveau in der Arbeit der Wohnberatungsstellen zu fördern.“